In Spanien könnte das Problem der wilden Mieter ein Ende haben. Mitte November 2024 hat das Abgeordnetenhaus ein neues Gesetz eingebracht, das illegale Besetzungen reduzieren und Zwangsräumungen beschleunigen soll.
Bei dem Phänomen der ‚ocupas‘ handelt es sich um organisierte kriminelle Gruppen, die Mieter in leere Wohnungen bringen, die oft ausländischen Vermietern, Banken oder Investmentfonds gehören. Nach spanischem Recht ist eine Zwangsräumung derzeit nur innerhalb von 48 Stunden nach einem Einbruch möglich, was häufig dazu führt, dass die Polizei keine wirksamen Maßnahmen ergreifen kann. Gemäß Artikel 202 des Strafgesetzbuches kann ein Einbruch nur dann anerkannt werden, wenn der Täter auf frischer Tat ertappt wird, was das Leben der Eigentümer erschwert. Nach Ablauf der angegebenen Frist kann der Fall nur noch vor Gericht gebracht werden, und das Warten auf ein Urteil kann Monate oder sogar Jahre dauern.
Die neue Gesetzgebung soll Vermietern mehr Schutz bieten. Die Nationalpolizei und die Guardia Civil werden das Recht erhalten, Mieter sofort aus besetzten Wohnungen zu entfernen, ohne einen Gerichtsbeschluss einholen zu müssen. Es wird entscheidend sein, festzustellen, ob die besetzte Immobilie einen Eigentümer hat. Wenn der Mieter keine gültigen Dokumente vorlegen kann, die das Recht zur Nutzung der Immobilie belegen, wird sein Handeln als Straftat betrachtet.
Das Gesetz gilt auch für so genannte Zweitwohnungen, was bedeutet, dass Immobilieneigentümer im Falle von illegalen Bewohnern mit einem schnelleren Vorgehen rechnen können. Nachbarn können die Polizei rufen, die eine Räumung ohne Gerichtsbeschluss durchführt, wenn die Immobilie verlassen wird. Auch andere Immobilien, wie z.B. Gartenhäuschen, sind von den neuen Bestimmungen betroffen, sofern ein Eigentumsnachweis erbracht wird.
Darüber hinaus sieht die neue Gesetzgebung eine Verpflichtung zur Deckung von Schäden vor, die von wilden Mietern verursacht werden. Die Polizei wird auch gegen Personen vorgehen, die behaupten, eine Immobilie auf der Grundlage von falschen Miet- oder Kaufverträgen erworben zu haben.
Die eingeführte Änderung sieht vor, dass die Anerkennung von Besitzstörung und Hausfriedensbruch vor Gericht innerhalb von maximal 15 Tagen möglich ist. Die Änderungen gelten sowohl für gewöhnliche Häuser als auch für solche, die saisonal genutzt werden, was insbesondere für ausländische Touristen von Bedeutung ist.
Das Unterhaus des spanischen Parlaments hat die Reform trotz des Widerstands der sozialistischen Regierung von Pedro Sanchez gebilligt. Der Gesetzentwurf wird nun vom Oberhaus, dem Senat, geprüft, der über eine absolute Mehrheit verfügt, was darauf hindeutet, dass das Gesetz ohne allzu große Schwierigkeiten verabschiedet werden wird. Sobald der Senat zugestimmt hat, muss der spanische König die Veröffentlichung des Gesetzes im Amtsblatt ankündigen und anordnen, was eine reine Formalität ist. Die neue, restriktivere Gesetzgebung wird voraussichtlich in der ersten Hälfte des Jahres 2025 in Kraft treten.
